Inhaltlich Verantwortlicher gemäß Telemediengesetz (TMG)

Dr. med. Detlef Köhler
Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe
Friedrich-List-Straße 73
71032 Böblingen
Betriebsstättennummer: 611066200
Arztnummer (LANR): 366610215
Telefon: 07031 / 234645
Telefax: 07031 / 234661
Email : info@frauenarzt-drkoehler.de
Internet: www.frauenarzt-drkoehler.de 

Zuständige Aufsichtsbehörde

Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg, Albstadtweg 11, 70567 Stuttgart
Internet: www.kvbawue.de 

Zuständige Landesärztekammer

Landesärztekammer Baden-Württemberg, Jahnstraße 40, 70597 Stuttgart
Internet: www.aerztekammer-bw.de

Berufsbezeichnung

Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe (verliehen in der Bundesrepublik Deutschland)

Berufsrechtliche Regelungen

Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg
Heilberufegesetz Baden-Württemberg

Schlichtungsstelle

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSGB) teilzunehmen. Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung finden Sie unter: www.ec.europa.eu/consumers/odr.

Berufshaftpflichtversicherung

AachenMünchener Versicherung AG
AachenMünchner-Platz 1
52064 Aachen
Telefon: 0241 / 456 - 0
Telefax: 0241 / 456 - 4510
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland

Urheber- und Kennzeichenrecht 

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Datenschutz

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Haftungsausschluss

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Verweise und Links

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Seit dem 25.05.2018 ist die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) auch für niedergelassene Ärzte verbindlich. Wir sind verpflichtet, unsere ohnehin knappe Zeit mit der Verfassung der Textform des Datenschutzes unserer Praxen zu verbringen, obwohl die meisten Inhalte ohnehin durch das Berufsrecht der Ärztekammern und zahllose andere Gesetze, Verordnungen und Richtlinien seit ewigen Zeiten geregelt werden. Da wir weniger als 10 Mitarbeiter sind, haben wir keinen Datenschutzbeauftragten für unsere Praxis. Dieser Job fällt somit dem Praxisbetreiber zu. Um Ihrem Recht auf das Wissen um den Umgang mit Ihren Daten Rechnung zu tragen, werde ich im Folgenden versuchen, alle damit verbundenen Abläufe zu beschreiben. Sollten Ihrerseits Fragen zu diesem Thema bestehen, wenden Sie sich jederzeit an mich.

Ich versichere Ihnen, dass in meiner Praxis die Vorgaben der aktuellen EU-DSGVO umgesetzt werden.

Wie gehen wir mit den Daten unserer Patientinnen um, die wir durch Zuweisung, Arztbriefe, Befunde und anderen Quellen des Gesundheitswesens erhalten?

Zunächst gilt es festzuhalten, dass unsere Zusammenarbeit mit anderen medizinischen Institutionen, wie auch umgekehrt, keiner Auftragsarbeit entspricht, sondern einem gleichgeordneten Verhältnis im Rahmen der Mit- und Weiterbehandlung. Das würde bedeuten, dass sie nicht  dem Art. 28 EU-DSGVO unterliegt, sondern vielmehr dem Berufsrecht. Nach § 9 Abs. 4 MBO-Ä ist ausdrücklich geregelt, dass im Rahmen der Mit- und Weiterbehandlung das Einverständnis der Patienten anzunehmen ist und die Weitergabe der personenbezogenen Daten unsererseits nicht gegen die ärztliche Schweigepflicht verstößt. Dies erleichtert es uns sehr, den durch Sie erteilten Behandlungsauftrag zu erfüllen. Dennoch werden wir Sie im Zusammenhang mit der Übermittlung von Daten im Rahmen laufender medizinischer Maßnahmen um Ihr Einverständnis bitten. Obwohl sehr neugierig, werden wir uns nur soweit Kenntnis von fremden Daten verschaffen, wie es für Diagnostik und Therapie erforderlich ist. Andere Ärzte, Physiotherapeuten, die Kassenärztliche Vereinigung, der Medizinische Dienst der Krankenkassen und Ärztekammern könnten hier eingebunden sein.

Übermittlung erhobener Befunde an die Hausärzte nach § 73 Abs. 1b SGB

Nach § 73 Abs. 1b SGB (Sozialgesetzbuch) V und anderen gesetzlichen Vorgaben sind Fachärzte verpflichtet, erhobene Befunde an die Hausärzte zu übermitteln. Sofern hier kein klares Verhältnis im Sinne der Mit- und Weiterbehandlung vorliegt, besprechen wir den Umfang der Befundübermittlung - manche Patientinnen lehnen dies ab - und lassen uns von der Schweigepflicht entbinden. Der Hausarzt wird generell als Koordinator im Gesundheitswesen gesehen, bei dem sich alle Fäden (hier Befunde) vereinen. Nicht nur ein Mal erhielten wir als Rückfrage: "Was sollen wir damit?". 

Arztwechsel und Datenübermittlung

Haben Sie sich wegen Umzugs oder Gründen der Unzufriedenheit mit meiner Arbeit für einen Arztwechsel entschieden, so teilen Sie uns dies bitte mit. Wir würden Ihnen umgehend alle wichtigen Ergebnisse von Untersuchungen der letzten Jahre zuschicken. Fordert der Arzt Ihrer Wahl die Unterlagen an, auch wenn dies in Ihrem Auftrag geschieht, so benötigen wir dennoch eine schriftliche Entbindung von der Schweigepflicht. Auf Wunsch schicken wir Ihnen unser Formular zu. Dies gilt natürlich auch für neue Patientinnen unserer Praxis, auch hierfür haben wir ein Formular vorbereitet.

Wer erhält Ihre Daten?

Das Gesundheitswesen ist ein Netzwerk. Viele Institutionen sind daran beteiligt. Beginnend mit meinen Mitarbeiterinnen, die Sie bei jedem Besuch in der Praxis begrüßen, sind Ihre Krankenkasse, die Kassenärztliche Vereinigung sowie zahlreiche Prüfungsausschüsse im Besitz Ihrer Daten. Wenn eine Privatpatientin ihre Rechnung bezahlt und Ihren Namen auf die Überweisung schreibt, erfährt auch die Bank, ohne die wir nicht auskommen, von ihrer Beziehung zu unserer Praxis. Zahlreiche Firmen betreuen und warten unsere Geräte (Ultraschallgerät und Computer). Auch Behörden, z. B. das Finanzamt erhalten unter Umständen Daten aus unserer Praxis, z. B. im Falle einer Steuerprüfung. Auch erhalten wir Anfragen von Rentenversicherung und  Landratsamt mit der Bitte um Stellungnahme zu Gesundheitszustand und Krankheitsverlauf. Darüber hinaus braucht jeder Arzt Kooperationspartner (Zytologie, Pathologie, Labor, Steuerberater). Auch diese erhalten im Zusammenhang mit Diagnostik, Therapie und Steuererklärung  Daten unserer Patientinnen. Meine Mitarbeiterinnen und meine Steuerberaterin haben Schweigepflichterklärungen unterschrieben. Meine Mitarbeiterinnen haben im Rahmen des Qualitätsmangements eine Arbeitsanweisung mit Merkblatt erhalten, wie sie im Alltag mit dem Thema Datenschutz umgehen sollen. Mit allen anderen stehen wir in Gesprächen, was ein äußerst zäher Prozess ist, jedoch liegen uns mittlerweile von einigen Kooperationspartnern Datenschutzerklärungen vor. Ich gehe allerdings davon aus, dass alle Unternehmen Ihre Mitarbeiter, die mit heiklen Daten zu tun haben, schriftlich zum Datenschutz verpflichtet haben. Dieser Einschätzung dürfen Sie nach meiner Erfahrung bedenkenlos folgen.      

Wer sind unsere Kooperationspartner?

Wie erwähnt, bedienen wir uns zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten teilweise externer Dienstleister. Alle Dienstleister verarbeiten Daten nur gemäß den Absprachen, unter unserer Kontrolle und ausschließlich zu den in diesen Datenschutzhinweisen beschriebenen Zwecken.

Unsere wichtigsten Kooperationspartner im täglichen Ablauf sind:

• Laborärzte Sindelfingen, Vogelhainweg 6, 71065 Sindelfingen, Telefon: 07031/79930, Homepage: www.laboraerzte-sif.de
• Zytologie Dres. med. Krüger-Goertz/Klimas, Marienplatz 4, 70178 Stuttgart, Telefon: 0711/6491166, Homepage: www.zytologie-stuttgart.de
• Gemeinschaftspraxis für Pathologie (Leonberg), Rutesheimer Straße 50/1, 71229 Leonberg, Telefon: 07152/27206, Homepage: www.patho-leonberg.de
• Steuerberater Dipl. Kauffrau Kathrin Bäuerle, Heinrich-Heine-Weg 15, 71116 Gärtringen, Telefon: 07034/92836, Homepage: www.kathrinbaeuerle.de

Weitere Kooperationspartner befindet sich in Überarbeitung!

Die Aufbewahrung von Akten und deren Vernichtung

Arztpraxen sind - von Ausnahmen wie der Gendiagnostik abgesehen - verpflichtet, die
Daten Ihrer Patienten für 10, nach Operationen und Röntgenaufnahmen für 30 Jahre aufzubewahren. Dies geschieht in unserer Praxis durch Datensicherung auf externen Festplatten, Ausdrucken von Ultraschallbildern und der Aufbewahrung alter Akten in einem abgeschlossenen Raum.

Ist die Aubewahrungspflicht verstrichen, so werden alle in Papierform vorliegenden Daten durch ein Spezialunternehmen abgeholt und vernichtet. Wir erhalten ein Zertifikat, das die ordnungsgemäße Vernichtung der Unterlagen bestätigt.

Ungeklärt ist derzeit das Löschen digitaler Daten. Wir stehen hier in Gesprächen mit unserem Softwarehaus und dem Hersteller unseres Ultraschallgerätes. Klare Antworten haben wir noch nicht erhalten.

Fallen im Praxisbetrieb Unterlagen doppelt oder kleinere Mengen aussortierter Unterlagen an, die älter als 10 bzw. 30 Jahre sind, werden diese an einem definierten Ort innerhalb der Praxis gesammelt und zeitnah mit unserem Aktenvernichter zu Konfetti verarbeitet.

Telefon, Email, SMS, Whatsapp & Co.

Wir sind sehr bemüht, eingehende Befunde so schnell wie möglich an unsere Patientinnen weiterzuleiten. Daher gehen wir davon aus, dass unter den bei uns hinterlegten Telefonnummern ausschließlich die Patientin selbst erreichbar ist. Sollte dies nicht der Fall und damit Anrufe unerwünscht sein, werden wir die Nummer löschen und die Patientin persönlich anschreiben. Wir gehen davon aus, dass das Schreiben zustellbar ist, d. h., der Name der Patientin sollte auf dem Briefkasten stehen  Emails, Faxe, SMS, Whatsapp und was sich menschliche Hirne noch ausdenken werden, werden von uns nicht beantwortet, da wir den Absender nicht persönlich überprüfen können. Ebenso werden Gespräche mit Personen, die Fragen zu Patientinnen stellen abgebrochen, ohne zu bestätigen, dass die angesprochene Dame bei uns Patientin ist. Ausnahmen (sprachliche Probleme, Unpässlichkeit etc.) müssen mit uns abgesprochen, die anrufende und auskunftsberechtigte Person namentlich und mit Adresse und Telefonnummer bekannt sein. Dies lässt sich jederzeit einrichten. 

Ihre Rechte

Sie haben das Recht, über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten Auskunft zu erhalten. Außerdem können Sie die Berichtigung falscher Daten und Angaben verlangen. Darüber hinaus steht Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Löschung von Daten, das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit zu.

Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf der Basis gesetzlicher Regelungen. Nur in Ausnahmefällen benötigen wir Ihr Einverständnis. In diesen Fällen haben Sie das Recht, die Einwilligung für die zukünftige Verarbeitung zu widerrufen.

Sie haben ferner das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt (Art. 77 EU-DSGVO).

Patientenverhalten und Datenschutz

Es ist völlig unmöglich, ohne die Mithilfe der Patienten die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Bitte beachten Sie unsere Hinweisschlider zur Wahrung der Diskretion durch Abstand zu laufenden Gesprächen. Wenn eine Patientin am Empfang steht, muss sich keine zweite daneben stellen. Auch das gemeinsame Studieren unseres Terminkalenders mit der Medizinischen Fachangestellten ist nicht notwendig. Wir mögen Kinder und begrüßen es außerordentlich, wenn Ehemänner Ihre Frauen zum Frauenarzt begleiten. Die begleitende Gruppe sollte jedoch keinesfalls Praxis und Wartezimmer blockieren (der Rekord liegt bei 10 Personen der Begleitung!). 

Natürlich hängen viele dieser Abläufe auch von den baulichen Gegebenheiten der Praxen ab, die ich in der Wilhelmstraße als suboptimal bezeichnen würde. Wir haben in unseren neuen Praxisräumen diesem Sachverhalt Rechnung getragen, möchten Sie aber um Ihre Mithilfe bei Wahrung von Diskretion und Datenschutz bitten.

Beschwerdestelle

Wir leben in Deutschland, daher muss es natürlich eine Stelle geben, bei der sich Menschen beschweren können (Art. 77 EU-DSGVO). Sollte es um den Missbrauch von Daten gehen, so ist folgende Institution zuständig:

Beschwerdestelle: Landesdatenschützer, Email: poststelle@lfdi.bwl.de

Rechtliche Grundlagen

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Artikel 9 Abs. 2 lit. h) EU-DSGVO mit § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) Bundesdatenschutzgesetz.